Unterhalt


Das Unterhaltsrecht ist ein regelrechter Paragraphen-Dschungel, in dem man sich als Laie kaum zurechtfinden kann.
Zunächst einmal sollten Sie beachten, dass es im Rahmen von Trennung und Scheidung drei verschiedene Arten von Unterhalt gibt:
- Kindesunterhalt
- Trennungsunterhalt
- Nachehelicher Unterhalt
Kindesunterhalt
Der Kindesunterhalt bemisst sich nach dem Alter des Kindes und dem Einkommen des Unterhaltsverpflichteten und ist in der Düsseldorfer Tabelle festgelegt.

Hinweis
Seit der Unterhaltsrechtsreform vom 1.1.2008 steht der Kindesunterhalt vor allen anderen Unterhaltsansprüchen. Das bedeutet, dass beispielsweise nachehelicher Unterhalt für einen Ehegatten nur dann gezahlt wird, wenn die finanziellen Möglichkeiten des Unterhaltsverpflichteten nach Zahlung des Kindesunterhalts noch nicht erschöpft sind.
Der Bedarf des Kindes bemisst sich in Bayern nach den Süddeutschen Leitlinien.
Beim Kindesunterhalt ist es ratsam, möglichst schnell tätig zu werden, da Unterhaltsansprüche verwirkt sein können, falls sie nicht rechtzeitig geltend gemacht werden. Nur durch In-Verzugsetzung, d.h. Aufforderung zur Auskunft über das Einkommen und Zahlung von Unterhalt können Unterhaltsansprüche auch für die Vergangenheit gesichert werden.

Trennungsunterhalt
Trennungsunterhalt nennt man Zahlungen eines Ehepartners an den anderen, die während der Zeit der Trennung bis zur rechtskräftigen Scheidung geleistet werden.
Die Höhe des Trennungsunterhaltes bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Voraussetzung ist dabei einerseits die Bedürftigkeit des Unterhalt fordernden Ehegatten und andererseits die finanzielle Leistungsfähigkeit des zur Zahlung verpflichteten Ehegatten.

Hinweis
Der Trennungsunterhalt ist rechtlich streng vom nachehelichen Unterhalt getrennt und stellt einen eigenen Unterhaltstatbestand dar.
Hinweis
Seit der Unterhaltsrechtsreform wurden im Unterhaltsrecht ledige Mütter den verheirateten Müttern gleichgestellt.
Nachehelicher Unterhalt:
Der nacheheliche Unterhalt wird mit der Scheidung festgelegt. Er muss gezahlt werden, wenn ein Ehepartner aus verschiedenen Gründen nicht oder nicht ausreichend für seinen eigenen Unterhalt sorgen kann. Gründe hierfür sind:
- Betreuung eines Kindes
- Alter
- Krankheit
- geringes Einkommen oder Erwerbslosigkeit (Aufstockungsunterhalt)
- Ausbildung
- andere schwerwiegende Gründe, die einer Erwerbstätigkeit entgegenstehen
Mit der Unterhaltsrechtsreform wurden die Ansprüche des Elternteils, der nach der Trennung die Kinder betreut verschlechtert. Es wurde der Grundsatz der Selbstverantwortung in das Gesetz aufgenommen. Das bedeutet, dass Sie, auch wenn Sie die Kinder betreuen, verpflichtet sind, für Ihren eigenen Unterhalt zu sorgen.
Bis zum 3. Lebensjahr des Kindes erhält der betreuende Elternteil in jedem Fall den Basisunterhalt. Danach wird im Rahmen einer Einzelfallabwägung geprüft, ob eine Verlängerung der Unterhaltszahlungen in Betracht kommt. Der betreuende Elternteil kann dann durchaus verpflichtet werden, trotz Kinderbetreuung eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, auch wenn er während der Ehe nicht gearbeitet hat. Nur wenn Gründe in der Person des Kindes oder des betreuenden Elternteils vorliegen, die einer Erwerbstätigkeit entgegenstehen, besteht weiterhin eine Unterhaltsverpflichtung.
Zu beachten ist, dass die vom Gesetz geforderte sogenannte Erwerbsobliegenheit nicht bedeutet, dass der Unterhaltsberechtigte ab dem dritten Geburtstag des Kindes eine Vollzeittätigkeit aufnehmen muß. Vielmehr ist ein gestufter Übergang zu einer Vollzeittätigkeit vorgesehen. Dies hat die höchstrichterliche Rechtsprechung klargestellt.

Hinweis
Beachten Sie, dass seit der Unterhaltsreform ausdrücklich der Grundsatz der Eigenverantwortung in das Gesetz aufgenommen wurde, das heißt, dass spätestens nach der Scheidung jeder Ehegatte grundsätzlich selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen muß, solange nicht Gründe vorliegen, die einer Erwerbstätigkeit entgegenstehen.
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