Internationales Recht


Ist einer oder sind beide Ehegatten Ausländer, kommt bei Scheidungen und auch allen anderen Familiensachen wie zum Beispiel Unterhalt das Internationale Privatrecht (IPR) zum Tragen.
Für die Scheidung kam es bisher auf die Staatsangehörigkeit an. Mit der seit 21.06.2012 geltenden Rom III-Verordnung (Nr. 1259/2010) wurde dies grundlegend geändert. Auf die Ehescheidung ist nun grundsätzlich das Recht des Staates anwendbar, in dem die Eheleute ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder hatten. Die Eheleute können allerdings auch eine Rechtswahl durch Vereinbarung treffen.
Auch das Unterhaltsrecht wurde grundlegend geändert durch die seit 18.06.2011 gültige Unterhaltsverordnung (Nr. 4(2009). Auch das Unterhaltsrecht knüpft nun hinsichtlich des anwendbaren Rechts an den Aufenthaltsort an. Für das Güterrecht ist ebenfalls eine Verordnung geplant.

Hinweis
Vorsicht ist geboten, da nach wie vor innerhalb eines Verfahrens bei einzelnen Folgesachen, z.B. dem Güterrecht eine andere Rechtsordnung anwendbar sein kann. Es ist daher immer ratsam, in Verfahren mit internationalem Bezug einen Spezialisten aufzusuchen.
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